Grund+Wohnen

  1. Die Bodenpolitik
  2. Mietendeckel
  3. Bonn und sein Stadthaus

Die Bodenpolitik

In deutschen Städten, so war schon immer der Eindruck, geht man nicht gerade umsichtig mit dem Grund und Boden der Bürger um. Denn der Grund gehört der Gemeinschaft der Bürger und nicht Ratsherren und Verwaltungsbeamten — schon gar nicht gehört er in die Hände von Investoren und Wirtschaft. Diese haben meist außer der Gewinnmaximierung keinen Bezug zu der jeweiligen Kommune. Organische Bauplanung sucht man dort selten. Entscheidungen fallen immer wieder isoliert vom Ganzen, und die Objekte bleiben oft Solitäre und zerstören schlimmstenfalls gewachsene Strukturen.
Warum sollte es in der ehemaligen Bundeshauptstadt anders aussehen, in der ein Problemfall dem anderen folgt, in der den Bürgern so manches unverständlich bleibt. Bei der letzten Wahl hat es jetzt – sicher auch deswegen – einen Wandel gegeben. Im Rat Haben die Grünen eine Mehrheit und im Büro des Oberbürgermeisters sitzt eine Politikerin der Grünen. Diese hat dem Redakteur der Mieterzeitung in den Griffel diktiert: Wir brauchen wieder eine aktive Grundstückspolitik und ein abgestimmtes Verwaltungshandeln. Wie konsequent diese Grundstückspolitik und das Handeln der Verwaltung sein werden – wie Gestalt erhaltend, wie erhaltend des Kleinklimas, wie das Gemeinschaftseigentum bewahrend, wie modern — darauf warten die Bürger jetzt.

MIETENDECKEL

So ist es also, die Politik schützt die Schwächeren und die Justiz arbeitet dagegen.

Doch beide haben ihre berechtigten Argumente, und wenn die Entscheidungen der Politik bei aller Berechtigung in der Sache die gegebenen Voraussetzungen nicht beachten, sticht natürlich die Karte der Justiz.

Es bleibt die dringende Aufgabe der Politik rechtlich abgesicherte und grundgesetzlich abgestimmte Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Folge eines kassierten Mietendeckels ist aber, die Benachteiligung und weitere Beschädigung der Schwächeren.

Geradezu bizarr ist jedoch, dass Volksvertreter, gegen die, die sie gewählt haben und deren Interessen sie eigentlich vertreten sollten, zu Gunsten von Investoren und Finanzkonzernen vorgehen.

Wir müssen unser System nicht gleich abschaffen, aber wir müssen es fit machen zum Überleben unserer selbst. Daher ist ein revolvere, ein Zurückwälzen auf menschliche Verhältnisse nötig.

Wir können nicht fortgesetzt an den Ausuferungen herumlaborieren und entstandene Schäden beheben. oder viel schlimmer natürliche, humane und gerechte Entwicklungen verbiegen. Ersteres sind Unterstützungen, Entschädigungen oder vorübergehende Aushilfsmaßnahmen. Zum Zweiten sind es Entzug und Benachteiligung.

Wir wollen keine Revolution oder sonstigen Umsturz, es geht um die Anpassung der systemischen Voraussetzungen an eine menschliche, gerechte und harmonische Entfaltung.

Bei unserem Thema Wohnungen lohnt ein Blick auf das Wohnungseigentumsgesetz. Hier sind zum Beispiel Fragen der finanziellen Absicherung durch die Vorgaben für Instandhaltungsrücklagen geregelt.

Das Verhältnis zwischen zum Beispiel Pflegemaßnahmen und indirekter Abschöpfung sowie Gewinn muss gerecht sein und nicht dem freien Gemauschel überlassen bleiben.

Die fortwährend steigenden Mieten sind noch ein Sonderfall. Die Berufung auf marktwirtschaftliche Mechanismen und den Indikator von Angebot und Nachfrage verschleiern die Realität.

Die Mieten werden beim Mieterwechsel wie beim Neubau über dem aktuellen Niveau angesetzt. Damit wird zunächst der Mietspiegel künstlich angehoben. Zum zweiten sind keine Wohnungen mehr zum aktuellen Mietniveau im Angebot. Da sich die Menschen die Mieten nicht leisten können, bleibt die Nachfrage, weil das Angebot verteuert wurde. Irgendwann quetschen die Menschen sich die Miete, die sie sich eigentlich nicht leisten können, ab.

So erzeugt die Wohnungswirtschaft künstlich einen ständigen Mietanstieg, Wobei für Bestandsmieten sowieso die Frage bleibt, wo die Begründung für Mietsteigerungen liegen soll.

Der menschliche Maßstab und erfüllen der Grundbedürfnisse müssen der Maßstab sein und nicht die Gewinnmaximierung

Bonn und sein Stadthaus

Werfen wir noch einmal einen Blick auf Bonn. städteplanerisch kommt es irgendwie nicht zur Ruhe. Und damit steht es sicher nicht allein unter den deutschen Städten. Alle Erwartungen richten sich jetzt auf die neue „grüne“ Oberbürgermeisterin.

Residenz- oder Hauptstadt zu sein erlebte die Stadt am Rhein nun zweimal in ihrer Geschichte. Vom sechzehnten bis zum achtzehnten Jahrhundert war Bonn die Residenzstadt der Kölner Kurfürsten.
schon seit dem Mittelalter war Bonn stets auch Wohnsitz der kurfürstlichen Kölner Erzbischöfe. Später vor allem im siebzehnten Jahrhundert musste die Stadt während kriegerischer Auseinandersetzungen immer wieder Einbußen an ihrem Status hinnehmen.
Im aufsteigenden neunzehnten Jahrhundert – nach der Franzosenzeit – mutierte Bonn dann zu einer preußischen Provinzstadt. Daran änderte sich bis in die Jahre nach dem zweiten Weltkrieg im Prinzip nichts.

Mit der Schaffung des Grundgesetzes für eine deutsche Bundesrepublik und der Entstehung eines neuen Staates mit sechzehn Gründungsmitgliedern stellte sich die Frage nach dem Regierungssitz und die einer neuen Hauptstadt.
Die historischen, strukturellen und politischen Bedingungen waren günstig, so dass Bonn erneut eine Bevorzugung durch die Geschichte erlebte und als Hauptstadt und Regierungssitz der jungen Bundesrepublik Deutschland einer rühmlichen Zeit entgegensehen konnte.

Heute im Jahre zweitausendeinundzwanzig sind diese Jahre infolge des Beitritts der mitteldeutschen Länder zum Grundgesetz für eine Bunderepublik Deutschland seit etwa einem Vierteljahrhundert schon wieder Geschichte. Titel und Funktion waren an die vormalige Hauptstadt Berlin übergegangen.

Während Bonn über Jahrhunderte als Residenz glänzen konnte, werden die gut vierzig Jahre als Haupt-stadt im historischen Rückblick wohl eher als eine Übergangsphase nach dem alles vernichtenden Krieg gesehen werden.

Im Jahre neunzehnhundertneunundfünfzig blieb auch Bonn von der nordrheinwestfälischen Gebietsreform nicht unberührt. Die Städte Bad Godesberg, Beul und einige kleinere Gemeinden wurden mit Bonn zusammengelegt. Während Bundeskanzler Konrad Adenauer, der für sein Abgeordnetenmandat im Deutschen Bundestag hier antrat, sein Versprechen für die zusammenwachsenden Städte Bonn und Godesberg ein einheitliches Ortsnetz zu schaffen, um so die Fernwahl wie die Auswärtsgebühren — so etwas gab es damals — in das Gruselkabinett der Vergangenheit zu verweisen, nicht hat durchsetzen können, war dieses Problem jetzt vom Tisch.

für die so vervielfachte Stadt brauchte man nun auch ein Vielfaches an Verwaltung und diese hatte natürlich erhöhten Platzbedarf.
Also bauen wir uns ein neues Stadthaus. Aus einer weit gestreuten Ausschreibung ging ein Sieger-Entwurf, allseits akzeptiert, hervor. Unter dem heftigen Protest von Bonner bürgern wurde ein ganzes Viertel mit Gründerzeithäusern abgerissen und ein architektonisch durchdachter strukturell reizvoller Bau mit einer schönen Fassade hochgezogen. Die Kunst am Bau steuerte der Bildhauer Schoeller mit einer ausdrucksstarken kinetischen Plastik bei, die sich in dem Luftraum vor dem Neubau hocharbeitet.

Sechzig Jahre später, die Fassadenverkleidung ist wegen Materialermüdung schon weg, stellen neue Arbeitsabläufe des IT-Zeitalters sicher auch andere Ansprüche an das „Instrument

“ eines Verwaltungsgebäudes …… aber der Bau sei auch in die Jahre gekommen und irgendwie „baufällig“. Das Bonner Münster dem Stadthaus an der Südseite der früheren Stadtummauerung gefühlt gegenüber steht dort seit sechshundert Jahren. Gerade wurde es fit gemacht für weitere (wieviele?) Jahrhunderte. Das Moderne bringt es hier gerade mal auf sechzig Jahre.

Die Idee an Ort und Stelle nach dem Abriss ein neues Gebäude zu errichten wurde verworfen, was richtig war.

Nun kam eine angeblich so einleuchtende wie angeblich nachhaltige Idee über die Verwaltung — was die Oberbürgermeisterin dazu sagt, ist mir unbekannt:

  1. Das Stadthaus wird abgerissen
  2. An diesem Platz wird kein Neubau errichtet
  3. Die Stadt sucht sich ein geeignetes, möglichst zentral gelegenes Grundstück
  4. Das alte Grundstück wird verkauft – an Investoren natürlich
  5. Dort sollen Neubauten, möglichst Wohnbauten – wenn ich das richtig verstanden habe entstehen
  6. Von dem Verkaufserlös kann die Stadt den Neubau eines Stadthauses finanzieren

Was stimmt hier nicht?

  1. O.K., der Abriss ist wohl nicht mehr zu umgehen. ein positiver Nebeneffekt wäre eine bessere Durchlüftung der unter „stehendem“ Klima leidenden Innenstadt
  2. O.K., Schon aus dem Jahr neunzehnhundertvierundfünfzig gibt es ein Klima-Gutachten der Universität Bonn, das die klimatische Situation in der Stadt eindringlich beschreibt. Ich entsinne mich an Aussagen, dass die Stadt ihr Stadthaus seinerzeit trotz eines Gutachtens in eine Frischluft-schneise gebaut hätte. dies muss recherchiert und gegebenenfalls verifiziert werden. Nachdem kürzlich ein Bürgerbegehren gegen eine Bebauung am Melbbad – auch um die Frischluftzufuhr aus dem Melbtal nicht zu unterbrechen – positiv beschieden wurde, würde jeder neue größere Baukörper am Standort des jetzigen Stadthauses einem Schildbürgerstreich gleichkommen.
  3. O.K. Die Kriterien können aber nicht kritisch genug sein.
  4. Ein Unding. Grund und Boden im Besitz einer Kommune (wie überhaupt der öffentlichen Hand) gehört den Bürgern und kann nicht veräußert werden. Erfreulich, dass diese Gedanken jetzt in Gesetzesplanungen auf Bundesebene einfließen und vor allem auch von der Bonner Oberbürgermeisterin Wörner vertreten werden, wenn ich das richtig verstanden habe. Es darf nur eine Überlassung in einem Pachtverhältnis erfolgen. Darüber hinaus müssen Bestrebungen angeregt werden, Grund und Boden, weil er grundsätzlich Gemeinschaftseigentum ist, vielleicht abgesehen von der persönlichen Nutzung für Wohnzwecke, nicht verkauft werden darf und bei einem Eigentümerwechsel in eine Pacht der Öffentlichen Hand umgewandelt werden muss.
  5. Hierzu gilt, was unter zwei und vier gesagt wurde.
  6. Die Stadt soll ihre Finanzplanung nicht vom Verkauf von „Tafelsilber“ abhängig machen. Außerdem hätte sie auf Dauer die Erlöse aus der Verpachtung.

So wünsche ich der Stadt in allen Bezügen eine weise und nachhaltige Entscheidung — nachhaltig auch in Bezug auf die sozialen und politischen Aspekt.